Rede zum Antrag für eine „Leipziger Kinder- und Jugendcharta“

Sehr geehrter Herr OBM Jung, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Beiwohnende im Saal und im Livestream,

in Deutschland leben nach Berechnungen des Deutschen Kinderschutzbundes circa 4,4 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut bzw. sind von Armut bedroht. In Leipzig ist jedes fünfte Kind von Kinderarmut betroffen.Laut Sozialreport 2019  leben in Leipzig 16.234 Kinder unter 15 Jahren in Armut bzw. beziehen Sozialgeld.Und dieser absolute Wert bleibt sei Jahren stabil. Wir alle wissen, dass die Folgen der Corona-Krise diese Zahlen verschärfen werden. Deswegen ist es gerade hier und heute wichtig ein Zeichen zu setzen: Leipzig sagt der Kinder- und Jugendarmut den Kampf an. Für mich ist Kinderarmut, einer der größten Skandale der Gegenwart in Deutschland. Hauptleidtragende sind in der Regel Alleinerziehende und ihre Kinder. Es ist doch eine unwürdige Situation, wenn wir feststellen: In Deutschland sind Kinder das Armutsrisiko Nummer 1. Aber es gibt große Unterschiede zwischen den Regionen: Die Kinder- und Jugendarmutsquote ist im Osten doppelt so hoch wie im Westen. In Leipzig ist in Ortsteilen wie Plaußig-Portiz lediglich jedes hundertste Kind von Armut betroffen, in Volkmarsdorf oder Teilen von Grünau hingegen jedes zweite Kind. Das sind nur die Zahlen, dahinter stehen immer ganz persönliche Schicksale. In Armut lebende Kinder erleiden Ausgrenzungen, Schamgefühle, Angst und Frustration. Wenn das Geld für die nächste Klassenfahrt zusammengekratzt werden muss, dann wird schnell das Eis am Wochenende gestrichen.

Liebe Mitglieder des Leipziger Stadtrates, die Auswirkungen von Armut sind komplex, die fehlende politische Repräsentation ist nur eine Facette: Der Zusammenhang zwischen geringem Einkommen und geringer Wahlbeteiligung ist belegt, so dass beispielsweise aus ärmeren Wahlkreisen auch gleich einmal deutlich weniger Stadträtinnen und Stadträte ins Rathaus entsandt werden, die sich dann zentral für die jeweiligen Belange einsetzen können als die aus vermögenden Wahlkreisen. Das bedeutet: Selbst wenn sie oder ihr direktes Umfeld von Kinder- und Jugendarmut betroffen sind, stehen sie dennoch hier in der Verantwortung.

Was haben wir mit Ihnen bei einem hoffentlich positiven Votum für unseren Antrag vor? Mit der Beschlussfassung unseres Antrages „Leipzig bekämpft aktiv Kinder- und Jugendarmut - für eine Leipziger Kinder- und Jugendcharta“ soll sich die Stadt Leipzig bis 2021 auf den Weg zu einer Kindercharta machen.Analog zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen wollen wir eine umfassende Gesamtstrategie zur Prävention armutsbedingter Folgen, beginnend im frühkindlichen Bereich, gemeinsam erstellen. Auf dem Weg zu dieser Kindercharta schlagen wir einen Runden Tisch vor an dem Akteure aus Stadtverwaltung, Spitzenverbänden, Jugendhilfe, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik Platz nehmen. Selbstverständlich sollen entsprechend auch Kinder und Jugendliche involviert werden. Unsere Fraktion bedankt sich ausdrücklich für die hilfreichen Anmerkungen seitens der Verwaltung im Verwaltungsstandpunkt und in den Ausschüssen – wir haben diese in einer Neufassung des Ursprungsantrages selbstverständlich berücksichtigt. Sie wissen, wir brauchen einen starken Ruck in diesem Haus und in der Stadtgesellschaft – daher hoffe ich auf eine breite Beschlussfassung heute. Es kann nur ein Startschuss sein: So bitter es auch klingen mag, die Existenz von Kinder- und Jugendarmut in Leipzig gehört zunächst einmal ins kommunale Bewusstsein gerückt. Nur auf dieser Grundlage kann ein Wille erwachsen, diese Ungerechtigkeit anzupacken. Und wir wissen alle: Wir, die Stadt Leipzig, sind nicht allein in der Lage Kinderarmut, welche an die Armut der jeweiligen Familien angelehnt ist, völlig zu beseitigen. Aber es bringt ja auch gar nichts, wenn wir mit dem Finger in Richtung Dresden oder Berlin zeigen und uns depressiv zurücklehnen. Lassen sie uns vorangehen: Der Weg ist schwierig, aber gerade Leipzig ist eine Stadt, wo schwierige Angelegenheiten mit  Mut und Courage angepackt werden. Machen Sie sich den Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut in Leipzig zu ihrer Herzensangelegenheit. Eine Stadtgesellschaft ist nur so stark, wie sie mit den vermeintlich Schwächsten in der Gesellschaft umgeht. Uns aller Wunsch ist doch selbstverständlich, dass jedes Kind und jeder Jugendliche einen fairen Start ins Leben ermöglicht bekommt. Ich möchte in einer Stadt Leipzig leben, die Kinderarmut nicht akzeptiert und sie gewiss auch nicht. Legen wir heute dafür den Grundstein – stimmen sie einer Kinder- und Jugendcharta für Leipzig zu – vielen Dank!

Leipziger Amtsblatt 7/2020:

Kinderarmut in Corona-Zeiten

Dr. Adam Bednarsky

Armut betrifft nicht alle, aber das Thema sollte alle betreffen. Gerade wenn es um jedes fünfte Kind in Leipzig geht, das unverschuldet weniger Zukunftschancen hat. Um die Ungerechtigkeit der Kinderarmut endlich abzuwenden, hat die LINKE-Fraktion einen Antrag zur Erarbeitung einer Kindercharta in den Stadtrat eingereicht. Sie soll, analog zur UN-Kinderrechtskonvention, auf lokaler Ebene grundlegende Kinderrechte verwirklichen. Die Kindercharta ist deshalb wichtig, weil in Leipzig ca. 16 200 Kinder von Kinderarmut betroffen sind und Sozialleistungen erhalten. Dabei gibt es gravierende stadtteilspezifische Unterschiede. Im Leipziger Zentrum ist „nur“ jedes hundertste Kind von Armut betroffen, in Volkmarsdorf hingegen jedes zweite. Aus armen Kindern werden häufig arme Jugendliche und Erwachsene. Sie sind meist öfter krank, sozial isoliert und haben schlechtere Noten. Gerade in Corona-Zeiten haben es diese Kinder besonders schwer. Ihre Lage droht sich weiter zu verschlechtern. Oft arbeiten die Eltern als Teilzeitkräfte , in mehreren Minijobs oder sind alleinerziehend. Diese Eltern können sich aktuell nicht um die schulische Betreuung kümmern. Denken wir an die Schwächsten in unserer Gesellschaft!

Zum Antrag "A 00966 Leipzig bekämpft aktiv Kinderarmut - für eine Leipziger Kindercharta".

Mehr Leipzig wagen: Kindercharta gegen Kinderarmut

Franziska Riekewald und Dr. Adam Bednarsky

DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert eine Kindercharta zur Bekämpfung von Kinderarmut. Mit einem aktuellen Antrag schlagen wir folgendes vor:

 

1. Die Stadt Leipzig gibt sich bis 2021 analog zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen eine Kindercharta – ein Leipziger Kindergrundgesetz.

2. Die Stadt Leipzig richtet in Vorbereitung einen Runden Tisch „Zukunft und Bildungschancen für Kinder - aktiv gegen Kinderarmut in Leipzig“ ein, an dem Akteure aus Stadtverwaltung, Spitzenverbänden, Jugendhilfe, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik vertreten sind. Dort soll die aktuelle Kinderarmutssituation in Leipzig diskutiert und nach Gegenmitteln und Gegenstrategien gesucht werden. Die guten Erfahrungen anderer Kommunen in der Bundesrepublik bei der Bekämpfung der Kinderarmut sind einzubeziehen.

DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert eine Kindercharta zur Bekämpfung von Kinderarmut. Mit einem aktuellen Antrag schlagen wir folgendes vor:

  1. Die Stadt Leipzig gibt sich bis 2021 analog zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen eine Kindercharta – ein Leipziger Kindergrundgesetz.
  2. Die Stadt Leipzig richtet in Vorbereitung einen Runden Tisch „Zukunft und Bildungschancen für Kinder - aktiv gegen Kinderarmut in Leipzig“ ein, an dem Akteure aus Stadtverwaltung, Spitzenverbänden, Jugendhilfe, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik vertreten sind. Dort soll die aktuelle Kinderarmutssituation in Leipzig diskutiert und nach Gegenmitteln und Gegenstrategien gesucht werden. Die guten Erfahrungen anderer Kommunen in der Bundesrepublik bei der Bekämpfung der Kinderarmut sind einzubeziehen.

In Leipzig ist jedes fünfte Kind von Kinderarmut betroffen und erhält Sozialleistungen (16.234 Kinder unter 15 Jahren). Dabei gibt es stadtteilspezifische Unterschiede. In den Ortsteilen Zentrum oder Plaußig-Portiz ist lediglich jedes hundertste Kind von Armut betroffen, in Volkmarsdorf hingegen ist jedes zweite Kind. Hier besteht schneller und nachhaltiger Handlungsbedarf.

Dazu erklären Franziska Riekewald, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat zu Leipzig sowie Dr. Adam Bednarsky, Leipziger Stadtrat und Vorsitzender DIE LINKE. Leipzig:

„Kinderarmut bedeutet oftmals ein lebenslanges Mühsal. Das Leben von Heranwachsenden in Armut ist mit Angst und zahlreichen Konflikten verbunden – das komplette Gegenteil einer unbeschwerten Jugend. Es ist eine Tragödie auch in unserer aufstrebenden Stadt, dass es Ortsteile in Leipzig gibt, in denen jedes zweite Kind in Armut lebt. Schluss damit! Allen Kindern ist ein armutsfreies Leben zu gewährleisten. Die gesamte Stadtgesellschaft ist aufgerufen: Kein Kind in Leipzig darf in Armut aufwachsen. Das ist unsere gemeinsame, soziale Vision von unserem Leipzig der Zukunft.“  

Jedes Kind ist gleich und frei geboren. Alle Kinder haben das gleiche Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit und den Anspruch auf eine glückliche und erfüllte Kindheit. Deshalb lag unser Fokus im LINKE-Wahlprogramm auf der Bekämpfung der Kinderarmut. Dieses Anliegen verfolgen wir auch weiterhin.